Der aktuelle Newsletter (III / 2012) der Business Keeper AG berichtet von einer Debatte im Deutschen Bundestag über einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern:
Am 14.06.2012 berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz von Hinweisgebern. Während sich alle Fraktionen darüber einig sind, dass der Whistleblower, der auf innerbetriebliche Missstände hinweist, vor Repressalien geschützt werden muss, besteht über die Notwendigkeit eines Gesetzes dafür Uneinigkeit.
Die Grünen forderten eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, um Hinweisgebern einen besseren Schutz vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu gewährleisten. Die Sozialdemokraten fordern ebenfalls mehr Schutz von Whistleblowern und verweisen dabei auf das Bundeskartellamt, welches gerade eine Internetseite zum anonymen Hinweisgeben frei geschaltet hat. Während Die Linke ebenfalls betont, dass für den Schutz der Hinweisgeber ein Gesetz von Nöten ist, sind die CDU/CSU sowie die FDP der Meinung, dass es bereits ausreichende Normen zum Schutz von Hinweisgebern gebe und die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen nicht erforderlich sei.
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Business Keeper AG
Website: www.business-keeper.com
Eine entsprechende Meldung des Deutschen Bundestags finden Sie unter diesem Link.
Den vollständigen „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)“ erhalten Sie als PDF-Datei unter diesem Link.
