Die Debatten um die Rolle und Funktion der Europäischen Zentralbank (EZB) reißen nicht ab. Gestern noch berichtete die NewsStream-Redaktion darüber, dass der Widerstand gegen die Aufsichtskompetenz der EZB in Deutschland zunimmt. Nun nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Nachrichtensender „Deutschlandfunk“ erneut Stellung zur Debatte.
Diskussion über die Aufsichtsfunktion
Im Interview erläuterte Schäuble, dass die EZB „gar nicht das Potenzial hat, um 6.000 Finanzinstitute in der Europäischen Union in absehbarer Zeit zu beaufsichtigen“. Er zieht einen Vergleich zur Situation in Deutschland heran, der als Muster dienen könne. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wirkt in der Bankenaufsicht Hand in Hand mit der Bundesbank, und diese Kooperation „hat sich ja sehr bewährt“, so Schäuble. Weiterhin erläuterte der Finanzminister, eine Aufsicht sei aber im Allgemeinen gerechtfertigt: „wer bezahlt, muss auch die Aufsicht haben und die Kompetenz, die Aufsicht durchzusetzen.“ Doch dabei muss die EZB in ihren Funktionen als Bankenaufsicht und Finanzinstitut „sauber getrennt werden“.
Diskussion über Ankauf von Staatsanleihen
Auch in ihrer Funktion als Geldinstitut wurde die EZB in den vergangenen Wochen kritisiert. Bundesbankpräsident Jens Weidman sprach sich schon länger gegen den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aus. Wolfgang Schäuble erwiderte dazu nur, dass „Finanzminister sich [in diesem Bereich] mit Kommentaren und öffentlichen Äußerungen ganz zurückhalten müssen“.
EZB-Präsident Mario Draghi dagegen macht sich für die Käufe von Staatsanleihen bedrängter Länder stark. „Diese Interventionen dienten dem Erhalt des Euro“, berichtete er dem deutschen Nachrichtenmagazin „FOCUS“. Am Donnerstag wird die EZB nähere Informationen zu diesem Thema vorstellen. Ziel ist es, Druck von den Finanzmärkten schwacher Euro-Länder wie Italien oder Spanien zu nehmen. Gleichzeitig wären Regierungen die von den Käufen profitieren aber nicht dazu verpflichtet, wirtschaftliche Reformen einzuleiten oder den Haushalt zu sanieren.
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Nähere Informationen zum EZB-Aufsichtsstreit
Das „Deutschlandfunk“-Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
finden Sie hier.
DLF – Deutschlandfunk
Website: www.dradio.de
Den „FOCUS“-Artikel zum Kauf von Staatsanleihen finden Sie hier.
„FOCUS“ Online
Website: www.focus.de
