Für eine demokratische Legitimation weiterer Einigungsschritte in Europa hat sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, heute in Brüssel anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ausgesprochen. „Richtig ist, dass wir zur Lösung der aktuellen Stabilitätsprobleme mehr Europa brauchen. Dabei müssen die Menschen mitgenommen werden – Integration benötigt Beteiligung.“
Mehr Europa bedeute, dass perspektivisch nationale Aufgaben – ohne bewährte nationale Strukturen aufzugeben – nach Brüssel und Straßburg verlagert würden. Das gehe nicht ohne Beteiligung der Parlamente.
Eine falsche Entwicklung sei dagegen die derzeitige Diskussion um eine „Bankenunion“. Fahrenschon: „Bankenunion bedeutet Umverteilung. Dadurch wird Missmanagement überdeckt, nichts an den Ursachen der Krise geändert und kein Vertrauen geschaffen. Stabilisierungsmaßnahmen können nur mit demokratischer Legitimation erfolgen. Hier dürfen die Parlamente nicht umgangen werden“.
Eine pan-europäische Einlagensicherung sei falsch. Durch einen solchen Zwangs-Transfer von Mitteln der deutschen Sparer drohe eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung, da durch solide aufgestellte Banken Kriseninstitute in anderen Teilen Europas künstlich am Leben erhalten werden sollen. „Was sich im Wettbewerb nicht bewährt, muss in Frage gestellt werden. Wir können nicht das Geld deutscher Sparer für Kriseninstitute in anderen Ländern Europas einsetzen.“
Stattdessen sprach sich Fahrenschon dafür aus, die sogenannten Trilog-Gespräche zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament zur bereits vom Europäischen Parlament gebilligten Einlagensicherungsrichtlinie, die den nationalen Charakter bewahrt, wieder aufzunehmen und die Richtlinie zügig zu verabschieden.
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