Nach den vorläufigen Berechnungen zum Abschluss des Bundeshaushalts 2012 ergibt sich für Deutschland eine Neuverschuldung in Höhe von 22,5 Mrd. Euro.
Damit wurde das vorgesehene Soll von 28,1 Mrd. Euro um rund 5,6 Mrd. Euro unterschritten. Bei der Neuverschuldung von 22,5 Mrd. Euro ist allerdings zu berücksichtigen, dass im vergangenen Jahr von Deutschland Zahlungen für den Europäischen Rettungsschirm ESM sowie für die Kapitalerhöhungen der Europäischen Investitionsbank insgesamt in Höhe von 10,3 Mrd. Euro geleistet wurden. Ohne diese Beiträge wäre die Nettokreditaufnahme sogar noch niedriger als die des Jahres 2011 (17,3 Mrd. Euro). Für das laufende Jahr 2013 wird mit Neuverschuldungen in Höhe von 17,1 Mrd. Euro gerechnet.
Der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble resümiert: „Der Jahresabschluss 2012 ist sehr erfreulich. Wie in den vergangenen Haushaltsjahren schneiden wir im Haushaltsvollzug besser ab als anfangs geplant. Das Ziel für nächstes Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ganz ohne strukturelle Neuverschuldung auskommt, ist in greifbare Nähe gerückt. Die Bundesregierung hat sich eine ehrgeizige aber machbare Aufgabe gestellt.“
Die „strukturelle Nettokreditaufnahme“ lag mit einem Wert von 0,32 Prozent des BIP unter der für den Bund dauerhaft geltenden Obergrenze von 0,35 Prozent des BIP. Damit wurde die reguläre Obergrenze bereits im zweiten Jahr der Anwendung der Schuldenbremse eingehalten. Der Maastricht-Finanzierungssaldo hat sich nach einem Defizit von 0,8 Prozent im Jahr 2011 im Jahr 2012 auf + 0,1 Prozent des BIP verbessert. Damit ergab sich ein leichter Überschuss, so dass das mittelfristige Haushaltsziel mit Abstand eingehalten wurde – was so zum ersten Mal seit der Vereinigung gelungen ist
Die Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums bezüglich des Bundeshaushalts 2012 finden Sie hier.
