Am 1. Januar 2013 traten wichtige Teile des Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht in Kraft, welches die nationale Finanzaufsicht reformieren soll. Dabei wird an der Arbeitsteilung zwischen BaFin und Deutscher Bundesbank festgehalten. Die Reform bringt unter anderem ein Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG) und Änderungen im Finanzdienstleistungs-Aufsichtsgesetz (FinDAG) sowie der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem FinDAG (FinDAGKostV).
Als primäres Element im FinStabG steht § 2, der die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität anordnet. In diesem versammeln sich Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums (BMF), der BaFin wie auch der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Zudem stärken weitere Kompetenzen die Rolle der Deutschen Bundesbank in der Finanzaufsicht. § 1 erteilt der Deutschen Bundesbank den Auftrag, die Finanzstabilität zu wahren. Dafür sollen vom Finanzinstitut Analysen erstellt werden, die dem Ausschuss als Grundlage für quartalsweise Entscheidungen, Warnungen und Empfehlungen dienen. § 5 beschreibt die gegenseitige Informationspflicht von BaFin und Bundesbank, um eine reibungslose Zusammenarbeit sicherzustellen.
Im FinDAG ist weiterhin eine Umstrukturierung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geregelt. Mit künftig nur noch 17 statt 21 Mitgliedern soll eine von Unternehmen unabhängige Stellung der BaFin gewährleistet werden. Die Einführung eines Verbraucherbeirates und die Normierung des Beschwerdeverfahrens gewähren überwachten Unternehmen mehr Verbraucherschutz.
Mehr Details zur Reformierung der Finanzaufsicht erfahren Sie im „BaFin Journal“. In diesem veröffentlicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einmal monatlich Meldungen zur Finanzaufsicht, Fachartikel und amtliche Bekanntmachungen. In der aktuellen Ausgabe des Journals (01 / 2013) berichtet die BaFin unter anderem noch über folgende Themen:
- Wertpapierhandel: Neue Umlageregeln für die Aufsicht
- Regulierung von Geldmarktfonds
- Felix Hufeld ist neuer Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht
- Neues Rundschreiben: MaComp II
Den Online-Zugang zur PDF-Datei mit der aktuellen Ausgabe des „BaFinJournals“ (01 / 2013) erhalten Sie über diesen Link.
