Anfang Januar beschloss Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (Economic and Financial Affairs Council – ECOFIN) die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, um den europäischen Gesetzgebungsprozess anzustoßen.Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft kritisieren den Entschluss des Rats der Finanz- und Wirtschaftsminister (Economic and Financial Affairs Council – ECOFIN) vom Januar über die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, um den europäischen Gesetzgebungsprozess anzustoßen. Die Wirtschaftsverbände warnen vor Belastungen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Sie unterstützen zwar das Ziel des Vorschlags unerwünschte Spekulationen zu verhindern, Ihrer Meinung nach werde die Maßnahme der Finanztransaktionssteuer diesem aber nicht gerechnet. Sie treffe nicht nur die Finanzwirtschaft, sondern auch die Erwerber von Finanzprodukten und damit die insbesondere den deutschen Mittelstand, die Exportwirtschaft und die Bürger.
Eine erhöhte Belastung der Eigenkapitalanforderungen der Finanzinstitute könne sich negativ auf die Kreditversorgung der Wirtschaft auswirken und damit in einer Mehrfachbelastung von Geschäften auf mehreren Handelsstufen resultieren.
Die Steuer belaste auch die betriebliche Altersvorsorge und mindere deren Attraktivität, indem aufgrund der zusätzlichen Steuerbelastungen die Kosten für Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Pensionskassen oder andere Einrichtungen stiegen.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft befürchten daher eher Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen als die Eindämmung unerwünschter Spekulationen, da nicht alle EU-Staaten, sondern 11 (unter ihnen Deutschland, Frankreich, Belgien und Italien) den Antrag zur verstärkten Zusammenarbeit eingereicht hatten.
Die Bundesregierung hingegen setzt sich für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer ein, durch sie solle der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Beschluss des ECOFIN-Rates.
Die ausführliche Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Banken e.V. finden Sie hier.
Die NewsStream-Meldung zur Entscheidung des ECOFIN-Rats finden Sie hier.
