Auch auf der Bankenkonferenz in Frankfurt bestimmen die Themen Bankenunion und Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) die Agenda – steht die Veranstaltung doch unter dem Motto „Banken im Umbruch“.
Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nahm am Dienstag Stellung zu den Plänen der Bankenunion in der Euro-Zone 2013 sowie der geplanten Aufsicht der EZB über mehr als 6.000 Banken in Europa. Keitel warnte vor einer zu hastigen Einführung, denn seiner Meinung nach seien die Pläne noch nicht ausgereift: „Durch Regulierung wird nichts besser“, so Keitel. „Regulierung allein ist kein Geschäftsmodell.“
Er appellierte an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der Bankenbranche Gehör zu schenken und die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Die deutschen Bankenverbände sollen sich in der Debatte lauter und deutlicher äußern und versuchen ihr Anliegen gemeinsam durchzusetzen. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), kritisierte die zeitliche Umsetzung: „Der derzeit aufgebaute Zeitdruck ist nicht gerechtfertigt. Über die Struktur müsse auch das EU-Parlament mitentscheiden“, sagte er laut Redetext.
Konflikt zwischen Privatbanken und Sparkassen & Genossenschaftsbanken
Im Rahmen der dort geführten Debatten wird der Konflikt zwischen Privatbanken einerseits und Sparkassen und Genossenschaftsbanken andererseits deutlich. Nach Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, sollten alle Banken in Europa einheitlich durch eine Institution überwacht werden. „Es wäre verfänglich zu glauben, dass eine Bank ab einer bestimmten Größe nicht mehr so relevant ist“, warnte er und verweist damit auf die Erfahrungen aus der Finanzkrise.
Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) thematisierte in seiner Rede neben der Verschuldung und dem Altschuldentilgungsfond als Alternative zu Eurobonds auch die Problematik der Bankenunion als „ordnungs- und stabilitätspolitische Fehlentwicklung“. Er spricht sich dagegen aus, mit seinen Beiträgen, die Too-Big-To-Fail-Politik weiterhin zu unterstützen: „Es muss ausgeschlossen werden, dass solide und einlagenstarke Institute hier die Hauptlast tragen und risikofreudige Institute den Hauptnutzen ziehen.“
Nach Fahrenschon wird lediglich eine Aufsicht benötigt, um die für das System kritischen Institute zu überwachen, was schätzungsweise rund 25 Banken in Europa betreffen würde. Weiterhin spricht er sich für eine Aufsichtsbehörde, angesiedelt unterhalb der EZB, aus, da dies die Unabhängigkeit der Zentralbank eher gewährleisten würde. „Mir hat allerdings noch niemand erklären können, weshalb es die Bewahrung der Systemstabilität in Europa notwendig macht, dass sich statt der Bundesbank und der BaFin die EZB mit der Sparkasse Westmünsterland, der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold oder der Fürstlich Castell’schen Bank in Würzburg beschäftigt.“
Den Einbezug der EZB in die Kontrolle sämtlicher Banken sieht er skeptisch. „Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, als ginge es darum, die EZB mit so viel Routineaufgaben zuzuschütten, dass ihr Zeit und Kapazitäten für die scharfe Beaufsichtigung der wirklich gefährlichen Institute und Geschäfte fehlen.“
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) stellt sich in seinem Positionspapier vom 31. August ebenfalls gegen eine Bankenunion: „Nach Ansicht des BVR sollten nur systemrelevante, grenzüberschreitend tätige Banken zentral von der EZB beaufsichtigt werden. Es wäre weder sinnvoll noch gerechtfertigt, dass eine zentrale Bankenaufsicht jede kleine Volksbank oder Raiffeisenbank kontrolliert.“
Weitere Informationen zum EZB-Aufsichtsstreit:
Die Rede von Georg Fahrenschon zum Thema „Konfliktlinien und herausragende Anforderungen“ finden Sie hier.
Das Positionspapier des BVR finden Sie unter diesem Link.
Die Pressemitteilung von Reuters zur Bankenkonferenz finden Sie hier.
Mehr Hintetgrundinformationen zur geplanten EZB-Aufsicht finden Sie unter diesem Link.
Den NewsStream-Artikel zur Position von Finanzminister Schäuble im EZB-Aufsichtsstreit finden Sie hier.
