Am 12. September soll die EU-Kommission ein Richtlinienpapier volegen, das die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) regelt. Damit würde die EZB aufsichtsrechtlich zuständig für über 6.000 Banken. Ab Januar 2013 betrifft dies alle durch den als Euro-Rettungsfonds bekannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) gestützten Finanzinstitute. Ein halbes Jahr später fallen auch alle systemrelevanten Banken unter die Aufsicht der EZB. Ab 2014 werden schließlich alle europäischen Banken durch die EZB überwacht. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier erklärte der Süddeutschen Zeitung, dass ein klarer Zeitplan eingehalten werden soll.
In Deutschland wird die Aufsichtskompetenz der EZB mit geteilten Meinungen aufgenommen. Die NewsStream-Redaktion berichtete bereits über den Kommentar von Andreas Schmitz, Leiter des Bundesverbands deutscher Banken (BdB): „Wer ein starkes Europa fordert, muss auch bereit sein, Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. Dies gilt für die Fiskalpolitik ebenso wie für die Aufsicht. Ohne diese Bereitschaft wird die Idee einer echten Bankenunion in Europa unvollendet bleiben“.
Indes wehrt sich die deutsche Bankenbranche, vertreten durch Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Öffentliche Banken, gegen das Vorhaben der EU-Kommission mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unterstützungen finden die Banken nicht nur in Bundesfinanzminister Schäuble, der eine effektive Überwachung von mehr als 6000 Instituten für unmöglich hält. BaFin-Präsidentin Elke König ergänzt, dass eine Überwachung ohnehin durch nationale Behörden gestützt werden muss. Auch die Stimmen in der deutschen Presse werden zunehmend kritischer. So vermeldete das Handelsblatt am Mittwoch, dass die „EZB zum eigentlichen Systemrisiko“ wird.
Zu den Plänen von EU-Kommissar Michel Barnier in der SZ gelangen Sie hier.
Dort finden sie den Handelsblattartikel „EZB wird zum eigentlich Systemrisiko“.
Den kritischen Kommentar von Wolfang Schäuble zur Aufsicht der EZB über 6000 Banken finden Sie hier.
