Laut einer Meldung des deutschen Bundesfinanzministeriums standen neue Maßnahmen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung und Überwachung im Mittelpunkt der Sitzung des ECOFIN-Rats vom 21. Februar 2012. Die Tagung des Rates der Finanzminister der Europäischen Union (ECOFIN) machte deutlich, dass die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Stabilitätsunion mit einer nachhaltigen wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung weitergeht.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen ist eine Formation des Rates der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten. Der ECOFIN-Rat gilt als eines der mächtigsten Entscheidungsgremien der EU. An Sitzungen zur Überwachung der Haushaltspolitik und der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Euro-Stabilitätspakts nehmen nur die Minister der Mitglieder der Euro-Gruppe teil.
Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal im Rahmen des neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte einen Frühwarnbericht zur Identifizierung von Mitgliedstaaten mit möglichen Ungleichgewichten vorgestellt. Neben den Mitgliedstaaten, die aufgrund der ihnen gewährten Hilfsprogramme bereits überwacht werden, sollen nun 12 Mitgliedstaaten vertieft analysiert werden, die nach der Auffassung der Europäischen Kommission von makroökonomischen Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten.
Deutschland ist nicht darunter. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind nun gefordert, diese möglichen Ungleichgewichte zu korrigieren, um ein reibungsloses Funktionieren der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion sicher zu stellen.
Darüber hinaus verabschiedete der ECOFIN-Rat Haushaltsleitlinien für das Jahr 2013; diese bilden den Auftakt zur Aufstellung des EU-Haushalts 2013.
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Ein Link zur Meldung des deutschen Bundesfinanzministeriums enthält weitere Details zur Sitzung des ECOFIN-Rates vom 21. Februar 2012.
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