Die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer (G20) trafen sich unter Führung Mexikos vom 18. bis 19. Juni 2012 zu ihrem diesjährigen Gipfel im mexikanischen Los Cabos. Die Interessen Deutschlands vertrat neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Das dominierende Thema des Gipfels war die Lage der Weltwirtschaft. Ein zentrales Ergebnis ist in diesem Zusammenhang die Verabschiedung des „Aktionsplans von Los Cabos“. Daneben erzielten die Gipfelteilnehmer Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung und gaben weitere Zusagen zur Erhöhung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Lage der Weltwirtschaft
Die Lage der Weltwirtschaft war erneut ein zentrales Thema des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Los Cabos. Nach wie vor befindet sich die Weltwirtschaft in einer kritischen Lage. Die noch im April – auch vom IWF – geweckte Hoffnung auf stetige Erholung der Weltwirtschaft, basierend auf positiven Wirtschaftsnachrichten aus den USA und ungebrochenem Wachstum in den Schwellenländern, weicht einer erneuten Phase der Unsicherheit. Die aktuellen Probleme in einigen Ländern der Eurozone führen zusammen mit Anzeichen eines schwächeren Wachstums in anderen wichtigen Ökonomien wie den USA, China, Brasilien und Indien zusätzlich zu Verunsicherung. Auch die Volatilität an den Finanzmärkten ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. In ihrer Abschlusserklärung betonten die G20, dass internationale Zusammenarbeit in dieser Situation wichtiger denn je sei, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Mit diesem Bekenntnis zum Multilateralismus setzen sich die G20 für die Stärkung von finanzieller und fiskalischer Stabilität sowie Wachstum und Vertrauen ein. Jedes G20-Land wird im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen leisten. In diesem Zusammenhang drückten die G20 deutliche Unterstützung für Europa und die Eurozone aus.
Die seit dem letzten Gipfel beschlossenen, weit reichenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Europa wurden ausdrücklich anerkannt und Vertrauen in ihre konsequente Umsetzung geäußert. Der europäische Fiskalpakt, Maßnahmen zur Steigerung von Wachstum und finanzieller Stabilität sowie Strukturreformen seien wichtige Schritte hin zu fiskalischer und ökonomischer Integration, die zu nachhaltigeren Refinanzierungsbedingungen führen würden. Das baldige Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bedeute darüber hinaus eine entscheidende Stärkung der europäischen Brandmauer gegen ein Übergreifen der Krise (Firewall). Anpassungsprozesse innerhalb des Währungsgebiets würden die Staaten der Eurozone durch Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Defizitstaaten und zur Stärkung von Wachstum und Nachfrage in Überschussstaaten befördern.
Die Bereitschaft der Staaten der Eurozone, weitere Schritte zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und des Wachstums – inklusive der Stärkung der Finanzarchitektur, der Vervollständigung des Binnenmarkts und der effektiven Nutzung finanzieller Mittel – in Erwägung zu ziehen, wurde von den G20 unterstützt. Dabei müsse das klare Bekenntnis zur fiskalischen Konsolidierung Bestand haben. Darüber hinaus wurde Spaniens Ankündigung zur Rekapitalisierung seines Bankensystems und die Bereitschaft der Eurozone, den spanischen Staat dabei zu unterstützen, in der Abschlusserklärung ausdrücklich begrüßt. Die G20 betonten auch das Interesse an einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Griechenland, wo am Vortag des Gipfels Parlamentswahlen stattgefunden hatten, müsse dafür den eingeschlagenen Reformweg fortsetzen. Gleichzeitig wiesen die G20 auch auf die Verantwortung anderer Weltregionen zur Stärkung der globalen Konjunktur hin. Insbesondere bestehe auch außerhalb Europas Handlungsbedarf zur weiteren Verringerung fiskalischer, finanzieller und wirtschaftlicher Ungleichgewichte.
Aktionsplan von Los Cabos
Zentrales Ergebnis des Gipfels war in diesem Zusammenhang die Verabschiedung des Aktionsplans von Los Cabos. Mit ihm verpflichten sich die einzelnen G20-Staaten zu Maßnahmen, die zu einem starken, nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstum beitragen sollen. Der Gipfelbeschluss löst den Aktionsplan von Cannes ab, der unter französischer G20-Präsidentschaft 2011 verabschiedet worden war. Kernelement des neuen Aktionsprogramms ist das Festhalten an den bereits 2010 in Toronto formulierten Zielen der Fiskalkonsolidierung. Deutschland erfüllt dabei seine eingegangen Verpflichtungen, sowohl was die Fiskalkonsolidierung als auch die vereinbarte Stärkung der Binnennachfrage angeht.
Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung
Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten in Los Cabos ihre Überzeugung, dass die Finanzmarktregulierung ein zentrales Element ihrer Bemühungen bleibt. In der Abschlusserklärung wiederholten die G20 ihre Selbstverpflichtung zu einer fristgerechten, vollständigen und konsistenten Umsetzung der beschlossenen Reformen und betonten, dass diese sowie die Bewältigung noch offener Regulierungsaufgaben zentral seien, um zukünftige Krisen zu verhindern. Eine wichtige Entscheidung des Gipfels war in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Reform zur Stärkung des Financial Stability Board (FSB). Damit erhält das FSB einen klaren und dauerhaften institutionellen Rahmen, der es ihm erlaubt, seine Aufgaben bei der Erarbeitung und Durchsetzung internationaler Finanzmarktstandards auch in Zukunft effizient wahrzunehmen.
Mit ihrem Beschluss über die Einführung eines so genannten Legal Entity Identifier (LEI) unternahmen die G20 zudem einen wichtigen Schritt in Richtung auf mehr Transparenz auf den Finanzmärkten. Mit dem LEI wird es künftig möglich sein, die Vertragsparteien von Finanzmarkttransaktionen eindeutig zu identifizieren. Daneben hat sich der Gipfel unter anderem mit Fortschritten bei der Umsetzung des Rahmenwerks für systemrelevante Finanzinstitute (Systemically Important Financial Institutions = SIFIs) und seiner Erstreckung auf national relevante Banken und Nichtbanken befasst. Auf diese Weise adressieren die G20 das so genannte „Too-Big-To-Fail“-Problem, wonach beispielsweise Banken ab einer bestimmten Größe und Vernetztheit in Krisenzeiten gegenüber ihrem Heimatstaat ein „Erpressungspotenzial“ entwickeln können. Auch die dringend notwendige Regulierung des Schattenbankensektors wurde beim Gipfel betont. Das FSB wird noch in diesem Jahr hierzu konkrete Vorschläge vorlegen. Schließlich bekannten sich die G20 zur Regulierung der außerbörslich oder OTC (Over The Counter) gehandelten Derivate. Hier wurden auf internationaler Ebene, aber auch in einigen Staaten, namentlich in der EU, den USA und Japan, erhebliche Fortschritte erzielt.
IWF-Ressourcen
Ein großer Erfolg der mexikanischen G20-Präsidentschaft ist die Finalisierung der im April 2012 beschlossenen Ressourcenaufstockung des IWF. Besonders zu begrüßen ist, dass mit den in Los Cabos erfolgten Zusagen von Schwellenländern eine faire und international ausgeglichene Lastenteilung gelungen ist, die den IWF mit den notwendigen beschlossenen Mitteln ausstattet. Insgesamt stehen dem IWF nunmehr rund 456 Mrd. US-Dollar zusätzliche Mittel zur Verfügung. In Bezug auf die 2010 beschlossene Quoten- und Governance-Reform des IWF konnte Deutschland in Los Cabos die unlängst erfolgte nationale Umsetzung bekannt geben. In anderen wichtigen Staaten steht die Umsetzung dagegen noch aus. Die G20 haben in Los Cabos das Ziel einer fristgerechten Umsetzung der Reform erneut betont. Auch die Überprüfung der allgemeinen Quotenformel bis Januar 2013 soll fristgerecht abgeschlossen werden.
Weitere Informationen zum Thema G20-Treffen
erhalten Interessenten hier:
Die Mitteilung des Bundesfinanzministeriums bezüglich des diesjährigen G20-Gipfels
finden Sie unter diesem Link.
Zugang zu einer PDF-Datei (in englischer Sprache) mit dem vollständigen Text
der G20-Erklärung von Los Cabos finden Sie hier.
BMF – Bundesministerium der Finanzen
Website: www.bundesfinanzministerium.de
