Der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (Economic and Financial Affairs Council – ECOFIN) beschloss heute mit qualifizierter Mehrheit die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer. Dadurch kann nun der der europäische Gesetzgebungsprozess angestoßen werden und die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Finanztransaktionssteuer erarbeiten.
Bereits Ende 2012 hatten elf EU-Mitgliedsstaaten, unter ihnen Deutschland Frankreich, Spanien, Belgien und Italien, einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit dieser Verstärkten Zusammenarbeit soll laut BMF gewährleistet werden, dass die Finanztransaktionssteuer in einem gemeinsamen europäischen Verfahren eingeführt wird, die den europäischen Regelungen entspricht.
„Deutschland und Frankreich haben gemeinsam den Weg für die Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer in Europa geebnet. Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück nähergekommen, so Finanzminister Schäuble zur heutigen Entscheidung.
Der ECOFIN-Rat ist der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung „Wirtschaft und Finanzen“. Er setzt sich aus den Wirtschafts- und Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten zusammen und tagt in der Regel zehnmal jährlich. Er befasst sich u.a. mit der wirtschaftspolitischen Koordination und Überwachung, der Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliederstaaten sowie der Steuerpolitik.
Die ausführliche Presseinformation finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).
