In der Ausgabe 5 / Mai 2012 ihres „Human Resource Newsflash – aktuelle Informationen zum Einkommensteuergesetz“ befasst sich die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft (PwC) mit einer gegenwärtigen Vorlage des Bundesfinanzhofs beim Bundesverfassungsgericht.
Die Einleitung zum Newsflash schildert folgende Sachlage: „Mit einem am 9. Mai 2012 veröffentlichten Beschluss datiert vom 10. Januar 2012 (Aktenzeichen: I R 66/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Regelung des § 50d Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen Verfassungsrecht verstößt.“
Nach einem ausführlichen Hintergrund und Kommentaren zum „Bruch des Völkerrechts und des Gleichheitsgrundsatzes“ sowie „Auswirkung auf andere Rechtsnormen“ folgt das Fazit der Newsflash-Autoren: „Bis zu einer Entscheidung des BVerfG bleibt die Vorschrift des § 50d Abs. 8 EStG weiterhin anwendbar. Dies bedeutet, dass von den Finanzämtern weiterhin Nachweise der Besteuerung im Ausland (in der Regel Einkommensteuerbescheid sowie Zahlungsnachweis) angefordert werden. Soweit diese Nachweise beim Steuerpflichtigen vorliegen, empfehlen wir, derartigen Anforderungen auch zeitnah nachzukommen. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass – bei einer möglichen späteren Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift durch das BVerfG – zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung Besteuerungsnachweise eventuell nicht mehr nur sehr eingeschränkt beschafft werden können.
„In Fällen, in denen der Nachweis der Besteuerung im Rahmen der Steuererklärung nicht erbracht werden kann, empfehlen wir, belastende Steuerbescheide, die unter Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG ergangen sind, durch einen Einspruch offen zu halten und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Gleiches gilt, wenn ein zeitnaher Nachweis nur unter großem (finanziellen) Aufwand erbracht werden könnte und sich dieser Aufwand auch bei einer möglicherweise erforderlichen Nachholung – bei einer späteren Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift durch das BVerfG – nicht wesentlich erhöhen würde.“
Mehr zum Thema BFH-Vorlage beim Bundesverfassungsgericht
erhalten Sie hier:
Der „Human Resource Newsflash“ von PwC unterrichtet in loser Folge über aktuelle Informationen zum Einkommensteuergesetz. Wenn Sie diesen PDF-Newsletter bestellen möchten, senden Sie eine leere E-Mail mit der Betreffzeile „Bestellung“ an TP_Perspective_Deutschland@de.pwc.com
PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Website: www.pwc.de
