Auch noch gut zwei Monate vor dem planungsmäßigen Beginn der Basel III Regulation und den damit verbundenen strikteren Kapitalregeln erheben sich Zweifel, ob allen Staaten eine rechtzeitige Umsetzung gelingt. Auf dem Gipfel der Finanzminister der G20-Staaten in Mexico-City wurden deshalb Diskussionen geführt, eventuelle Sanktionen zu verhängen, wenn Staaten bewusst oder aus Nachlässigkeit eine Einführung behindern. Juan Manuel Valle, Oberhaupt der mexikanischen Bankenaufsicht erklärte der Nachrichtenagentur Reuters: „Hier werden die G-20 auf die Probe gestellt. Was machen sie mit Staaten, die sich nicht beugen?“. Wie Financial Times Deutschland (FTD) schreibt, „werde [es] einigen Druck geben, Maßnahmen gegen solche Staaten zu ergreifen“.
Probleme bei der Umsetzung
Problematisch bei diesem Vorhaben ist, dass die Probleme bei der Umsetzung der Basel III Vorschriften bei Banken schon lange ein heikles Thema sind. Wie die NewsStream-Redaktion bereits Anfang September berichtete, ist vor allem der hohe IT-Aufwand eine Hürde für die Banken, weshalb sie Aufschub forderten. „Ich habe den Eindruck, dass die Komplexität auf der politischen Seite deutlich unterschätzt wird“, erklärte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon. Der Fortschrittsbericht des Basler Komitees für Bankenaufsicht (BCBS) Ende September machte dann deutlich, dass eine weltweit einheitliche Umsetzung der Basel III-Richtlinien zum Jahresbeginn 2013 nicht zu bewerkstelligen ist.
Der Chef des Finanzstabilitätsrats (FSB) Mark Carney, welcher die Einführung der Basel III Reformen überwachen soll, setzt deshalb auf öffentlichen Druck und will „Nachzügler an den Pranger stellen“, wie die FTD berichtet.
Nach den Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegt die harte Kapitalquote in den USA derzeit bei 13,4 Prozent. Juan Manuel Valle erklärt daraufhin: „Wir können einräumen, dass Amerika zwar auf Regierungsebene noch nicht bereit ist, aber wenn die Regeln morgen fertig sind, können sich die Banken übermorgen daran halten. In Europa ist das nicht der Fall.“ In Frankreich und Deutschland liegen die Quoten momentan bei lediglich elf Prozent.
Neue Perspektiven durch neue Situationen
Der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Jose Angel Gurria erklärte indes, der momentane Rückgang der Bankkredite an Unternehmen eröffne eine neue Perspektive auf die mögliche Verschiebung der Richtlinien: „Die Leute sagen, das ist zu wichtig, um an einer Entscheidung festzuhalten, die wir getroffen haben, ohne zu berücksichtigen, ob sich die Umstände inzwischen geändert haben.“
Den Artikel der Financial Times Deutschland zu möglichen Konsequenzen für „Nachzügler-Staaten“ finden Sie hier.
Den NewsStream Beitrag zum Fortschrittsbericht des BCBS lesen Sie hier.
