Die aktuelle Forderung nach einer Bankenunion unterschlägt, dass dafür alle wichtigen Voraussetzungen fehlen und eine gemeinsame Haftung erst der letzte Schritt sein kann. Die jüngste Ausgabe der Informationsreihe „Aktuelles Stichwort“ vom Bundesverband deutscher Banken (BdB) informiert über die gegenwärtig diskutierte Bankenunion, die dafür benötigten nächsten Schritte und die vorgesehenen gemeinsamen Sicherungseinrichtungen.
Im dem Abschnitt „Was bedeutet Bankenunion?“ schildert der Aufsatz die gegenwärtig unter diesem Begriff verstandenen drei bedeutsamen Erweiterungen der Finanzmarktregulierung in der Europäischen Union. Die darauf folgende Textstelle „Schritt für Schritt“ endet mit der Analyse, dass allein die dafür notwendigen legislativen Schritte in ganz Europa „einen langfristigen, unumkehrbaren Fahrplan“ erfordern. Und letztlich endet der Absatz „Gemeinsame Sicherungseinrichtungen erst zum Schluss“ mit dem entscheidenden Fazit „Die Reihenfolge muss stimmen.“
Die Position des Bankenverbands wird somit dargestellt:
Eine Bankenunion „auf Knopfdruck“ kann es nicht geben. Aufgrund der vorliegenden Situation würde die Vergemeinschaftung der Risiken insbesondere zu Lasten der deutschen Kreditinstitute und damit über die Einlagensicherungssysteme zu Lasten der deutschen Bankkunden gehen. Wichtige Nahziele sind die zügige Verabschiedung der in Brüssel intensiv diskutierten Einlagensicherungsrichtlinie und der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Hierdurch kann das Vertrauen der Kunden in den Mitgliedstaaten gestärkt werden und die befürchtete Eskalation der Kapitalflucht verhindert werden. Hieran sollte sich eine sorgfältig überlegte und eindeutig formulierte „Road Map“ für eine weitere Harmonisierung der EU-Bankenregulierung anschließen.
Weitere Informationen zum Thema Bankenunion
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Kostenlosen Zugang zu einer PDF-Datei mit dem „Aktuellen Stichwort“ vom Juni 2012
finden Sie unter diesem Link.
BdB – Bundesverband deutscher Banken e. V.
Website: www.bankenverband.de
