36 deutsche Banken stufte die deutsche Dienstleistungsaufsicht für Finanzinstitute (BaFin) als national systemrelevant ein. Bis Ende 2013 müssen diese Banken daher einen Sanierungsplan bei der BaFin abgeben. Der Status der Systemrelevanz wurde in der Vergangenheit dafür kritisiert, dass im Krisenfall der Staat und somit der Steuerzahler einspringt. Die Namen der Banken veröffentlicht die BaFin nicht, u.a. auch um Investoren und Ratingagenturen nicht zu Spekulationen zu bringen, welche Bank den von Andrea Rexer in ihrem Süddeutsche-Artikel „Pleiteschutz“ genannten Status besitzt und welche nicht. Laut Reuters ist allerdings sicher, dass die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Münchener HypoVereinsbank (HVB) und die großen Landesbanken wie LBBW, NordLB, BayernLB und Helaba betroffen sind.
Nun sollen die systemrelevanten Banken der BaFin Sanierungspläne vorlegen. Diese erstellt auf dessen Basis ein Testament. Durch diese Testamente soll eine schnelle Abwicklung im Krisenfall ermöglicht werden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet in Kooperation mit der BaFin an einem Gesetzesentwurf zur Einführung der Banken-Testamente, dessen Vorlage Anfang 2013 im Kabinett beschlossen werden soll. Die Regelung soll vor der Bundestagswahl 2013 in gültig werden.
Ausführlichere Informationen erhalten Sie in der Reutersmeldung.
Die Meldung der Süddeutschen Zeitung zum „Pleiteschutz“ der systemrelevanten Banken finden Sie hier.
