Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency International Deutschland, LobbyControl und Campact bekräftigen ihre Forderung nach mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften und einer wirksamen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung. Vor kurzer Zeit hatten über 60.000 Menschen einen Appell der Organisationen unterzeichnet, in dem die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und die betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften gefordert wird.
„Deutschland muss endlich Teil der internationalen Antikorruptionsgemeinschaft werden und darf sich nicht länger mit Ländern wie Saudi-Arabien und Syrien isolieren“, erklärt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. „Das freie Mandat soll die Unabhängigkeit von Abgeordneten vor unzulässigen Beeinflussungen garantieren. Parlamentarier, die ihr Handeln nach privaten Vorteilen ausrichten, handeln gerade nicht weisungsfrei und nicht unabhängig im Sinne des Grundgesetzes.“
Timo Lange, Sprecher von LobbyControl stimmt in diesen Tonus mit ein: „Echte Transparenz der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten ist eine Voraussetzung für glaubwürdige Politik und Vertrauen in die Unabhängigkeit von Abgeordneten. Mehr Transparenz stärkt die Freiheit des Mandats der Abgeordneten. Die Debatte um die Vortragshonorare Steinbrücks muss nun konsequente Regeln für alle Abgeordneten nach sich ziehen.“
Eine Unterstützung der Forderungen nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten von 60.000 Menschen ist dabei unmissverständlich. Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact meint: „Die Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache. Die schwarz-gelbe Koalition muss nun zeigen, dass sie die Forderung nach mehr Transparenz ernst meint. Die Blockadehaltung gegenüber wirksamen Gesetzen gegen Abgeordnetenbestechung und mehr Transparenz bei Nebeneinkünften wird von der Öffentlichkeit nicht länger hingenommen.“
Die Pressemitteilung von Transparency International Deutschland zum Appel für mehr Transparenz in Nebeneinkünften finden Sie hier.
