Gegen die Umsetzung der Vorschläge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) regt sich Widerstand, besonders auf kommunaler Ebene werden die Überlegungen kritisiert. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag haben bereits Anfang vergangener Woche die Pläne der EU-Kommission kritisiert und Korrekturen in einigen zentralen Punkten vorgeschlagen. Auch nach Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes würden durch die Unterlegung von Länder- oder Kommunalkrediten mit bankaufsichtlichem Eigenkapital weitere Eigenkapitalspielräume bei den Kreditinstituten gebunden und stünden so nicht mehr zur Unternehmensfinanzierung zur Verfügung.
Differenzierung nach Geschäftsmodell und Größe der Banken
In einem Antrag an den Bundestag vom 27. März betont auch die SPD, dass die Europäische Kommission bei der von ihr verfolgten Umsetzung von Basel III die besonders in Deutschland innerhalb der Bankenlandschaft bestehenden Unterschiede zu wenig beachte.
Die einheitliche Kritik zielt darauf ab, dass Basel III sich vorrangig an international tätige und kapitalmarktorientierte Großbanken richte. Ein großer Teil der deutschen Banken sind eher regional und realwirtschafltich ausgelegt, wie etwa die Sparkassen und Kreditgenossenschaften – durch ihr weniger komplexes Geschäftsmodell bergen diese somit weniger Risiken. Deshalb kann eine Regulierung laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Frank Walter Steinmeier und seiner Fraktion nicht eins zu eins übertragen werden: „Die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen müssen mit Rücksicht auf Größe und Geschäftsmodell der Kreditinstitute differenziert angewandt werden“, so der Bundestagsantrag. Auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag kritisieren diesen Punkt.
Den Kommunen „die Luft zum Atmen“ lassen
Die Umsetzung von Basel III sei eine „Gratwanderung zwischen der notwendigen Stabilisierung des Bankensektors und den Finanzierungsanforderungen der Unternehmen“, so der Bundestagsantrag der SPD. Wichtig sei es, darauf zu achten, dass die Kreditvergabefähigkeit der Banken und dabei besonders der Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht zu stark eingeschränkt wird. Ohne ein ausreichendes Angebot an Kommunalkrediten sei die konjunkturelle Entwicklung Deutschlands in Gefahr.
„Die jetzt vorliegenden Pläne der Kommission bergen erhebliche Gefahren für die künftige Finanzierung des Mittelstandes, für die Zukunft des Kommunalkredits und für die Tätigkeit der kleineren, regional ausgerichteten Kreditinstitute in Europa. Diese Pläne dürfen so nicht Realität werden“, kommentierten der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), und die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Frankfurt am Main) vor zwei Wochen während einer Sitzung der beiden Präsidien. Auch Haasis gibt zu bedenken, dass der Spielraum für die Kreditvergabe angesichts der Vielzahl von Regulierungsvorhaben, die derzeit abgestimmt würden, nicht weiter eingeengt werden dürfe.
Der SPD-Antrag fordert u.a., dass Eigenkapital- und Liquiditätsregelungen nach Geschäftsmodell und Größe der Kreditinstitute differenziert angewandt werden und bei der Ausgestaltung der risikounabhängigen Verschuldungsobergrenze auf das margenarme Hypotheken- und Kommunalkreditgeschäft Rücksicht genommen wird.
Bereits im April vergangenen Jahres hatte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in einem Brief an den Finanzausschussvorsitzenden des Bundestags Volker Wissing angemerkt, dass eine Umsetzung der Basel III Maßnahmen zu starken Einschränkungen der Kreditvergabekapazitäten der Banken führen kann, die auch Auswirkungen auf den Kommunalkredit und davon abgeleitet auch auf den Einsatz von Finanzderivaten besitzen kann. Durch eine mögliche Verteuerung hätten einige Banken mit Blick auf Basel III bereits angekündigt, sich teilweise oder auch völlig aus dem Kommunalkreditgeschäft zurück zu ziehen.
Die Kommunen müssten natürlich, genau wie die Länder und der Bund ihre Haushalte konsolidieren. Die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden dürfe dabei jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Haasis warnt davor, den Kommunen „die Luft zum Atmen“ zu nehmen.
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