Die privaten Banken haben der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der Finanzaufsichtsbehörde BaFin gedroht. „Wenn der Bund im Verwaltungsrat keine Banken mehr haben will, dann sollte er die Finanzaufsicht BaFin auch vollständig finanzieren“, sagte der Präsident des privaten Bankenverbands (BdB), Andreas Schmitz, dem Handelsblatt vom Montag.
Nach den Reformplänen der Bundesregierung sollen künftig keine Bankenvertreter mehr im Verwaltungsrat der BaFin sitzen. Dem 21-köpfigen Gremium gehören zur Zeit auch zehn Vertreter der Branche an, die die Behörde beaufsichtigt, darunter auch Andreas Schmitz.
Die privaten Banken und Sparkassen drohen nun mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der BaFin. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis verdeutlichte dies am Montag in Berlin: „Wenn die Kreditinstitute weiter die BaFin finanzieren sollen, müssen auch deren Verbände im Verwaltungsrat mitwirken können.“
Neben dem Bankenverband kritisierten auch Verbraucherschützer die Pläne zur Reform der BaFin. Sie beklagten erst kürzlich, die Regierung tue zu wenig, um eine „Finanzaufsicht mit Biss“ zu schaffen.
Die BaFin beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter. Der Haushaltsplan der Behörde erreichte 2010 einen Betrag von 143,25 Millionen Euro. Die Behörde finanziert sich zum überwiegenden Teil aus einer Umlage der beaufsichtigten Unternehmen, also vor allem der Banken und Versicherungen, zu einem kleineren Teil aus Verwaltungseinnahmen. Aus dem Bundesetat erhält sie kein Geld.
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BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Website: www.bafin.de
