JStG 2013 vom Bundestag abgelehnt

Der Deutsche Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2013 in seiner Plenumssitzung am 17. Januar 2013 wie zu erwarten abgelehnt. Bereits im November berichtete die NewsStream-Redaktion von Gegenstimmen der SPD und Grünen und einem vorzeitigen Scheitern des JStG. Nicht ausgeschlossen sei nun, dass einige unstrittige Maßnahmen stattdessen in andere Gesetze einfließen, die sich derzeit noch in der parlamentarischen Beratung befinden.

Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts steht dahingegen noch zur Abstimmung. Hier konnten die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat im Dezember ein echtes Vermittlungsergebnis erzielen. In seiner Sitzung am 17. Januar 2013 hat der Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 1. Februar darüber abstimmen.

Einen Überblick der wesentlichen Änderungen durch das Gesetz finden Sie hier.