Elke König, die Präsidentin der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) spricht in ihrer Neujahresansprache über systemische Risiken im Bankensystem, regulatorische Großprojekte wie Solvency II und die EZB-Aufsicht sowie über Aktivitäten im Verbraucherschutz und das Niedrigzinsniveau.
Die BaFin fordert in der Ansprache ein grundlegend neues System von Interbanken-Zinssätzen, das die von Manipulationen erschütterten Libor- und Euribor-Sätze ersetzt. König fragte sich in der Rolle als Aufseherin, ob das heutige System überhaupt reformierbar sei: „Schließlich hat sich gezeigt, dass Benchmarks, die nur auf Schätzungen von Marktteilnehmern beruhen, anfällig für Manipulationen sind.“ Nach Angaben von König sollte man „nicht nur an der Generalüberholung, sondern auch am Ersatz des Systems arbeiten“. König äußerte Verständnis für alle Banken, die aus der Ermittlung des Euribor ausgestiegen sind. Die europäische Bankenaufsicht EBA hatte zuletzt die nationalen Aufseher aufgefordert, auf die Institute einzuwirken, mit der Libor ordnungsgemäß fortzufahren. „Ob eine Bank an der Ermittlung einer solchen privatwirtschaftlichen Benchmark mitwirkt, ist allein ihre Entscheidung“, verteidigte König die Aussteiger. Die Bank müsse dazu aber ordentliche Prozesse implementieren.
Grundsätzliche Fragen der Europäischen Bankenaufsicht bleiben ungeklärt
Auch die künftige europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt die Bafin. Nach Einschätzung der Finanzaufsicht zählen etwa 30 deutsche Institute als systemrelevant. „Wenn die EZB vom 1. März 2014 an schrittweise die Aufsicht über rund 150 europäische Banken übernehmen soll, dann kann sie diese Aufgabe aus meiner Sicht nur dann bewältigen, wenn sie eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden kooperiert“, so König. Ebenso sollte die Kontrolle der Banken dem jeweiligen individuellen Risikoprofil entsprechen – die Harmonisierung der Aufsichtsprozesse dürfe nicht in Gleichmacherei resultieren. Grundsätzliche aber bedeutende Problemstellungen seien weiterhin ungeklärt. Dazu zählt unter anderem die Frage, ob Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB getrennt werden sollen.
Ausweitung von Sanierungsplänen für Versicherungen?
Die Versicherungsbranche kann nach den Plänen der BaFin ebenfalls mit weiteren Veränderungen rechnen. Die Finanzaufsicht erwägt Teile des Solvency II Regelwerks vorzuziehen. Eignen würde sich dafür die Säule II, das Own Risk and Solvency Assessment, welche die Einschätzung von Risikotragfähigkeit und Kapitalposition durch das Unternehmen betrifft. Weiterhin wird darüber nachgedacht, den Sanierungsplan von Banken im Krisenfall auf die Versicherungen auszuweiten. „Auch die Bafin prüft derzeit, ob Versicherer Sanierungspläne entwickeln sollten und welche Mindestanforderungen daran zu stellen wären“, sagte König. Mit dem Start von Solvency II ist laut BaFin eher zum Januar 2017 zu rechnen.
Den Neujahresempfang der BaFin 2013 durch die Präsidentin Elke König lesen Sie hier.
