Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Korruptionsbekämpfungs-Organisation Transparency International (TI) macht deutlich: Korruption ist ein Thema, das viel diskutiert aber wenig bekämpft wird. Zwei Drittel der Länder im Index liegen auf der Korruptionsskala unter 50 von 100 erreichbaren Punkten. Das macht deutlich, dass öffentliche Institutionen transparenter und einflussreiche Politiker rechenschaftspflichtiger werden müssen. Besonders die Länder in Europa, die am stärksten von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind, bleiben nach den Reformbemühungen der letzten Monate hinter den gestellten Erwartungen zurück.
Der CPI 2012 gibt Auskunft über die wahrgenommene Korruption des öffentlichen Sektors. Die insgesamt 176 Länder werden von Dänemark, Finnland und Neuseeland mit jeweils 90 Punkten angeführt. Länder wie Afghanistan, Nordkorea und Somalia stellen mit acht Punkten das Ende der Liste dar. „Diese Länder leiden vor allem unter schwach ausgeprägten Rechenschaftspflichten für Führungspositionen und ineffektiven Strukturen der öffentlichen Verwaltung“, heißt es in der Pressemitteilung von Transparency International. Griechenland ist in der Rangliste europäisches Schlusslicht. Mit 36 Punkten steht es weltweit auf Platz 94, den es sich mit der Mongolei teilt.
Deutschland nimmt mit 79 von 100 Punkten Rang 13 ein – einen Platz weiter vorne als im Vorjahr. Transparency Deutschland kritisiert weiterhin, dass der Bundestag bereits angekündigte Reformen zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten verschieben will. Das transparentere Modell nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll erst nach den Bundestagswahlen 2013 umgesetzt werden.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland moniert: „Mit dieser Art von wahlpolitischem Taktieren kann Vertrauen nicht zurückgewonnen werden. Die Wähler haben ein Recht darauf, vor der Wahl genauer zu erfahren, welche Abgeordnete welche Nebeneinkünfte beziehen. Ein neu gewählter Bundestag ist souverän und nicht an die Aufträge des vorherigen Bundestages gebunden. Die Vertagung der Reform offenbart daher ein seltsames Parlamentsverständnis der Regierungsfraktionen.“
Den CPI 2012 von Transparency International finden Sie hier.
Die Pressemitteilung des Deutschen Anti-Korruptions-Verbandes lesen Sie hier.
