Die Umsetzung des Basel III Abkommens in den USA sei nicht gefährdet, so eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums (BMF) am Montag in Berlin. Auch die weltweite Umsetzung stehe nicht in Frage. Die US-Notenbank Fed, der Einlagensicherungsfonds FDIC und die Bankenaufsichtsbehörde OCC hatten angekündigt, die Regeln für Banken in den USA aufgrund zahlreicher Rückmeldungen und Anmerkungen zu den Vorschlägen nicht wie geplant am 1. Januar 2013 umzusetzen, sondern zunächst die Überarbeitung der Regelungsvorschläge in Angriff zu nehmen. Ein neuer Startzeitpunkt wurde nicht genannt, dennoch gingen die US-Behörden von einer Umsetzung im folgenden Jahr aus.
Diskussion um Umsetzung in EU
Auch in Europa gibt es Diskussionen um das Einführungsdatum der Implementierung der verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften. Auf dem gestrigen Treffen der EU-Finanzminister erschien es laut Dow Jones fraglich, ob die Vorgaben wie geplant in Kraft treten können. In zentralen Punkten, wie etwa zusätzlichen Kapitalpuffern und der Begrenzung von Bonuszahlungen, sei weiterhin noch kein Konsens erreicht. „Ich glaube, dass der 1. Januar gegenwärtig sehr zweifelhaft ist“, so Philippe Lamberts, der als Vertreter des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen teilnimmt.
Die Sprecherin des BMF bemerkte am Montag ebenfalls, dass sich die Bundesregierung für eine schnelle Anwendung der Reformen einsetze. Auch Bundesbank-Chef Andreas Dombret äußerte sich zu der Thematik. Seiner Meinung nach sei es notwendig, dass die Reformen in allen G20-Staaten zur Anwendung kommen.
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