Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßt den Acht-Punkte-Plan vom deutschen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Regulierung der Finanzmärkte ausdrücklich. „Es ist der richtige Ansatz, dort einzugreifen, wo Risiken wirklich entstehen, anstatt weiterhin das vergleichsweise risikoarme klassische Bankgeschäft zu belasten“, so DSGV-Präsident Heinrich Haasis, heute in Berlin.
Änderungen an den jetzt vorliegenden Entwürfen zur Umsetzung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften (Basel III) in europäisches Recht hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, heute anlässlich der Bilanzpressekonferenz der Sparkassen-Finanzgruppe in Frankfurt am Main gefordert. „Basel III verringert die Kreditvergabemöglichkeiten an Mittelstand und Kommunen, verteuert deren Kredite und befördert eine Kurzfristkultur“, sagte Haasis. Das seien keine sinnvollen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise.
Haasis forderte unter anderem, die Risikogewichte bei Mittelstandskrediten abzusenken und auf Vorgaben zu verzichten, die langfristige Kreditvergaben erschweren. „83 % aller Kredite von Sparkassen an Unternehmen und Selbständige sind mittel- und langfristig ausgestaltet. Wer dies erschwert, verlagert Zinsänderungsrisiken auf die Kunden und befördert eine Kurzfristkultur, die zu neuen Instabilitäten führt“, sagte Haasis.
Zudem soll nach den Vorstellungen der Sparkassen die vorgesehene Verschuldungsquote (Leverage Ratio) nicht verbindlich vorgeschrieben werden, weil sie Anreize für risikoreicheres Geschäft schaffe. Auf einen weitergehenden Kapitalabzug von Beteiligungen innerhalb eines Verbundes sollte verzichtet werden, weil damit die Kreditspielräume für die deutsche Wirtschaft nachhaltig beschnitten und der deutsche Wirtschaftsaufschwung gefährdet würde.
Haasis sprach sich zugleich gegen die derzeit diskutierte Börsensteuer nach britischem Vorbild aus. Eine Finanztransaktionssteuer auf alle Finanzgeschäfte sei nicht machbar, weil es für sie in Europa nicht den notwendigen Konsens gebe, die unregulierten Geschäfte technisch kaum erfasst werden könnten und ohne deutliche Freibeträge in hohem Maße Privatanleger getroffen würden. Daraus aber die Schlussfolgerung zu ziehen, jetzt müsse eben eine Börsensteuer nach britischem Vorbild oder französischen Vorstellungen eingeführt werden, sei nicht sinnvoll. Hierdurch würden vor allem Aktien und Anleihen erfasst, nicht hingegen Finanzinstrumente, die die Finanzkrise ausgelöst und verschärft haben. „Es ist keine sachgerechte Politik, diejenigen Akteure und Produkte zu packen, die gerade greifbar sind, nur um überhaupt etwas zu tun“, sagte Haasis.
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