Der Europäische Ratspräsident Herman Van Rompuy gab am Freitag bekannt, dass einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht ab 2013 durch die Europäische Zentralbank im Rat zugestimmt wurde. Die Vereinbarung kam zustande, nachdem die Führungskräfte von Deutschland und Frankreich ein vertrauliches Treffen abhielten, wie der Nachrichtendienst Reuters vermeldet.
„Sobald das abgestimmt wurde, kann der Single Supervisory Mechanism theoretisch im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten“, erklärte Rompuy. Der französische Staatpräsident Hollande sagte, eine mögliche finanzielle Unterstützung Spaniens sei nicht Teil des Gesprächs gewesen, das „Schlimmste ist aber bereits überstanden“, versicherte er. Die finale Entscheidung wird auf dem Euro-Gipfel im Dezember getroffen – dort muss der bisherigen Entscheidung des Rates zugestimmt werden. Sollte dies geschehen und sollten Griechenland und Spanien haltbare Lösungsansätze finden, würde man „mit einer Situation abgeschlossen haben, die auf den Märkten und der Zuversicht in der Euro-Zone lastete“
Bundeskanzlerin Merkel erläuterte, es würde mehr als nur ein paar Monate dauern, bis die EZB die Aufsicht in vollem Umfang übernehmen und eine direkte Banken Rekapitalisierung erachtet werden kann. Finanzminister Schäuble dürfte die Vereinbarung dahingegen als Niederlage ansehen, wie Reuters schreibt. Seine Anstrengungen einen Aufschub und eine Einschränkung der Aufsicht zu erwirken, sind somit zunichte gemacht.
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