DSGV-Präsident Georg Fahrenschon widerspricht EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die EU keinerlei Einschränkungen auf Kosten deutscher Sparer plane. „Die Kommission will eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, bei der die zur Sicherung deutscher Spareinlagen vorgesehenen Sicherungsmittel von Sparkassen und Genossenschaftsbanken für Notlagen fremder europäischer Banken haften müssen. Im ersten Schritt sollen die Fonds gezwungen werden, Notkredite zu vergeben, deren Rückzahlung höchst unwahrscheinlich ist“, so Fahrenschon. Gleichzeitig stellte er klar, dass nicht die Spareinlagen direkt, sondern die zur Sicherheit bestimmten Mittel betroffen wären.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Sonntag stand Barroso Rede und Antwort zur EU-Skepsis sowie zu seinem Vorhaben der Europäisierung der Spareinlagensicherung. Priorität sei die Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken, nur auf dessen Basis Vertrauen geschaffen werden könne. Ein weiterer wichtiger Punkt sei ein gemeinsames Krisenmanagement für Banken.
Seiner Meinung nach gehe es nicht um eine Vergemeinschaftung der Einlagen: „Ich will nicht die Spareinlagen der Deutschen nehmen und damit die Spareinlagen der Spanier absichern. Das ist undenkbar! Wir wollen die Stabilität des gesamten Bankensektors in der Eurozone erhöhen. Ich bin sicher, dass dies im deutschen Interesse und im Interesse der deutschen Sparer liegt“, so Barroso im FAZ-Interview. Fahrenschon sieht dies anders: „Diese Äußerung lenkt davon ab, dass die Kommission durchaus plant, die zur Sicherung dieser Spareinlagen bestimmten Mittel anderweitig zu verwenden“ sagte Fahrenschon.
Nach Barroso soll zunächst soll über eine europäische Überwachung von Banken und Sparkassen entschieden werden, um dann „weiterzusehen“. Fahrenschon fordert Barroso jedoch auf, klarzustellen, dass die EU-Kommission die Pläne zur Vergemeinschaftung der Sicherungseinlagen nicht weiter verfolge. „Solange die EU über eine gemeinsame Bankenaufsicht den Schlüssel zu den Tresoren unserer Einlagensicherung in die europäische Hand bekommen will, können wir diese Pläne nicht gutheißen“, so Fahrenschon in der Pressemitteilung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.
Die ausführliche Pressemitteilung des DSGV finden Sie hier.
Das Interview mit Barroso in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung finden Sie unter diesem Link.
