Nach dem Treffen der EU-Finanzminister auf Zypern steht es nicht gut um die Pläne, europäische Banken bereits ab dem 1. Januar 2013 unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte noch am Samstag den Zeitplan für unmöglich und allen Ministern sei „sehr rasch klar geworden, dass darüber nicht kontrovers diskutiert werden muss“. Im Vorhinein äußerte sich Schweden noch gegen den zu kurz bemessenen Zeitplan zur EZB-Aufsicht. Das Problem ist, dass nicht nur die 17 Euro-Länder der Aufsicht zustimmen müssen, sondern auch alle anderen der 10 nicht Eurowährungs-Länder. Welches Verhältnis dann zwischen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) und der EZB besteht, ist auch noch festzulegen.
Im Gegensatz zu Schweden und Deutschland treiben Italien und Frankreich die Pläne weiter voran: „Wir können und müssen schnell vorankommen“, so Pierre Moscovici, der französische Finanzminister. „Es geht nicht darum, zu hetzen, aber wir müssen den Takt der Reformen halten.“ Moscovici gesteht Komplikationen ein, hält den bisherigen Zeitplan aber auch nicht für unmöglich. „Die Euro-Krise betrifft alle in der Euro-Zone, einschließlich Deutschland“, mahnt er.
Belgiens Finanzminister Steven Vanackere stimmt einer zügigen Abhandlung der Agenda zwar zu, allerdings „muss alles sehr gut organisiert sein“ und es sei „unmöglich, dass eine Institution alle 6.000 Banken in der Eurozone kontrolliert“, stimmt er mit Finanzminister Schäuble überein. Die EZB darf ihre eigentliche Aufgabe, Finanzpolitik zu betreiben, nicht aus den Augen verlieren und muss sich in ihrer Aufsichtsfunktion klar separieren.
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