Laut einer Meldung aus dem deutschen Bundesfinanzministerium machte die Tagung des Rats der Finanzminister der Europäischen Union (ECOFIN) vom 21. Februar 2012 deutlich, dass die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Stabilitätsunion mit einer nachhaltigen wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung weitergeht.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen ist eine Formation des Rates der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten. Der ECOFIN-Rat gilt als eines der mächtigsten Entscheidungsgremien der EU. An Sitzungen zur Überwachung der Haushaltspolitik und der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Euro-Stabilitätspakts nehmen nur die Minister der Mitglieder der Euro-Gruppe teil.
Die EU-Finanzminister erzielten eine Einigung über eine allgemeine Ausrichtung zu dem „Twopack“-Konstrukt zweier Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission für eine stärkere Koordinierung und Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken der Eurozonenländer.
Dies bedeutet vor allem, dass die Europäische Kommission in Zukunft von den Mitgliedstaaten im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern kann ? worauf die deutsche Bundesregierung hingewirkt hat. Auf Basis dieser Einigung kann der Rat nun sogenannte „Trilog“-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission aufnehmen. Ein Abschluss ist frühestens im Mai zu erwarten.
Zum Abschluss der ECOFIN-Tagung stellten der deutsche Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege François Baroin das deutsch-französische Grünbuch zur Unternehmensbesteuerung vor, welches auf reges Interesse bei den übrigen Ministerkollegen stieß.
Mehr zum Thema ECOFIN-Tagung erhalten Interessenten hier:
Ein Link zur Meldung des deutschen Bundesfinanzministeriums enthält weitere Details zur Sitzung des ECOFIN-Rats vom 21. Februar 2012.
Hintergrundinformationen zur Wirtschafts- und Währungsunion finden Sie hier.
Weitere Hinweise zum Stabilitäts- und Wachstumspakt sind hier abrufbar.
Unter diesem Link finden Interessenten eine PDF-Datei mit dem „Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit | Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung | Stand: Februar 2012“.
