Die Verschuldung der Kommunen erreichte im März 2012 einen neuen Höchststand: Innerhalb eines Jahres erhöhten sie sich um 4,7 Prozent auf 133 Milliarden Euro. Kassenkredite entwickelten sich als dauerhaftes Mittel der Finanzierung, obwohl diese zunächst für kurzfristige Engpässe im finanziellen Bereich gedacht waren.
Durch die geplanten Veränderungen, die auf die Banken im Rahmen der Umsetzung der Basel III Richtlinie zukommen, könnte diese Finanzierung gefährdet sein. Diese wurde bereits von verschiedenen Seiten dafür kritisiert, in Bezug auf Eigenkapitalregelungen und Liquiditätsvorschriften nicht zwischen großen, international agierenden Banken und kleineren Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu unterscheiden. Letztere sind jedoch die Hauptquelle für die Kreditfinanzierung und somit essentiell für die Finanzierung der Ausgaben von Kommunen. Im Moment würden 95 Prozent der Schuldenaufnahmen durch Kreditinstitute finanziert, so Frank Zipfel und Samuel Mann in ihrer Untersuchung zur kommunalen Finanzagentur. Kommunalkredite könnten durch veränderte Anforderungen für die Kommunen weniger attraktiv werden.
Neben höheren Vergabesummen durch das Land würde auch die Finanzierung über den Kapitalmarkt weitere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung bieten: zum einen börsengehandelte Anleihen und zum anderen Schuldscheindarlehen. In der Untersuchung schlagen die Autoren daher vor, durch die Einrichtung einer kommunalen Finanzagentur die Nachfrage der Länder zu bündeln. Die einzelnen Kommunen besitzen allein oftmals nicht die entsprechenden Volumina für das erforderliche Kapital, welches für Anleihen und Schuldscheindarlehen benötigt wird.
In der Untersuchung werden Gestaltungsmerkmale vorgestellt, deren ökonomische Vor- und Nachteile diskutiert und existierende Beispiele aus anderen Staaten, bspw. aus der Schweiz und Schweden aufgezeigt. Als Fazit sehen Frank Zipfel und Samuel Mann eine kommunale Finanzagentur als eine gute Möglichkeit „um den Kommunen neue und vorteilhafte Finanzierungsalternativen über den Kapitalmarkt zu bieten“. Als Vorteile gegenüber einer Einzelemission nennen sie Fixkostendegression, höhere Volumina und Liquidität sowie diversifizierte Produkte. Für eine Umsetzung in Deutschland müssten jedoch noch weitere Fragen geklärt werden, bspw. bezüglich Trägerschaft und Haftung.
Die Studie betont ebenfalls, dass strukturelle Finanzprobleme von Kommunen auch durch eine kommunale Finanzagentur nicht gelöst werden können.
Weitere Informationen zum Thema erhalten Interessenten hier:
Die vollständige Untersuchung „Einer für alle, alle für Einen? – Kommunale Finanzagentur – ein Überblick“ finden Sie hier.
Den NewsStream-Beitrag zur Kritik an Basel III finden Sie hier.
