Die EU-Kommission veröffentlichte dieses Jahr einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über Änderungen des Rechtsrahmens zur Geldwäscheprävention. Dieser Bericht zielt auf eine Aktualisierung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie (RL2005/60/EG) ab, welche seit Oktober 2005 die Grundlage für jegliche Maßnahme in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Europa darstellt. Im Einklang mit diesen Richtlinien wurden im nationalen Recht Neufassungen erstellt. Diese betreffen das Geldwäschegesetz (GwG), das Kreditwesengesetz (KWG) sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG).
Bei der Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie orientierte man sich an den Vorschlägen der Financial Action Task Force (FATF) und einer Studie der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom Oktober 2010. Die Neuerungen betreffen insbesondere die Qualifizierung von schweren Steuerdelikten als Vortat zur Geldwäsche. Ferner klärte man die Bestimmungen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und Trusts. Nunmehr sollen auch inländische, politisch exponierte Personen unter die Richtlinien zur Geldwäscheprävention fallen. Vorher waren nur Personen aus dem Ausland betroffen. Die Neufassung der Richtlinien behandelt weiterhin einen neuen Standard in der Realisierung von Finanzsanktionen bezüglich der UNO-Resolutionen zur Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen.
Zusätzlich zu diesen Problemen befasst sich die FATF derzeit mit der prekären Beziehung zwischen Datenschutz und Geldwäscheprävention.
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Weitere Informationen zur Geldwäscherichtline finden Sie hier:
Der Bericht der Kommission an das EU-Parlament und den EU-Rat
findet man als PDF-Datei unter diesem Link.
Mehr zur Geldwäscheprävention und der FATF finden Sie im NewsStream-Artikel „Geldwäscheprävention: BaFin aktualisiert Anlage zur Prüfberichtsverordnung“.
Den NewsStream-Beitrag über die Studie zum Stand des Datenschutzes
in deutschen Großunternehmen 2012 finden Sie hier.
Zugang zur Meldung der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
bezüglich ihrer Studie erhalten Sie über diesen Link.
Zugang zum „Global Sanctions Survey Report“ der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (als PDF-Datei in englischer Sprache)
erhalten Sie über diesen Link.
