Der aktuelle Newsletter (III / 2012) der Business Keeper AG verweist auf einen einstimmigen Beschluss des Hamburger Landesparlaments, ein Transparenzgesetz einzuführen:
Als erstes deutsches Bundesland beschloss das Hamburger Landesparlament am 13. Juni 2012 einstimmig die Einführung eines Transparenzgesetzes. Durch diesen Beschluss wird das von der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ angekündigte Volksbegehren hinfällig. Das Gesetz löst damit das Informationsfreiheitsgesetz ab, welches in Hamburg bisher galt. Es beinhaltet ein Informationsregister im Internet – mit Daten, Dokumenten, Statistiken, Verträgen und Vorschriften.
Daten und Informationen der öffentlichen Verwaltung werden durch das Informationsregister frei zugänglich und somit haben die Bürger im Vorfeld politischer Entscheidungen die Möglichkeit, die entsprechenden Informationen zu beschaffen. Auf Antrag können die Bürger weiterhin Daten, die Verwaltung und öffentliche Unternehmen nicht im Informationsregister veröffentlichen müssen, einfordern.
Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fallen unter den Datenschutz und sind von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen. Das Gesetz wurde am 6. Juli vom Senat verkündet und tritt somit am 6. Oktober in Kraft. Für das Einrichten des Informationsregisters im Internet hat die Hansestadt zwei Jahre Zeit.
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Interessenten finden weitere Details zum Hamburger Transparenzgesetz hier:
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Website: www.business-keeper.com
Weitere Informationen zum Transparenzgesetz erhalten Sie unter folgendem Internetportal:
Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen
Website: www.transparenzgesetz.de
