Der aktuelle Newsletter (III / 2012) der Business Keeper AG weist auf die jüngsten Antikorruptionsmaßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hin:
Mitte Juni stellte der Staatssekretär im BMZ, Hans Jürgen Beerfeltz, in Berlin das Antikorruptionskonzept für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor. Mit diesem Konzept legt das BMZ für die deutsche staatliche Entwicklungspolitik Handlungsrahmen und Handlungsbedarf dar. Damit will man nicht nur Transparenz und Integrität in Kooperationsländern fördern; das BMZ beabsichtigt ebenfalls eine durchgreifende Bekämpfung von Korruption sowie deren Prävention in und durch die deutsche Entwicklungspolitik. Das Antikorruptionskonzept beinhaltet Aktivitäten auf drei Interventionsebenen: Antikorruptionsreformen in Kooperationsländern, Compliance- und Risikomanagement sowie internationale Verpflichtungen. Das Konzept ist für die Institutionen der staatlichen Entwicklungsarbeit verbindlich und gleichzeitig Wegweiser für diese.
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Beerfeltz, stellte im Rahmen der Veranstaltung „Transparenz. Integrität. Entwicklung.“ in Berlin das neue Antikorruptionskonzept der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor.
In seiner Eröffnungsrede erläuterte er „Korruption ist wie ein Krebsgeschwür: Wo sie wuchert, bleibt nichts Gutes. Korruption ist eine der größten Entwicklungsbremsen. Deshalb verstärkt das BMZ sein Engagement gegen Korruption in Zusammenarbeit mit allen Akteuren – Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staaten – sowie auf allen Ebenen – unseren Kooperationsländern, der internationalen Gemeinschaft und bei uns selbst: 3×3 ist dafür unsere neue Formel.“
Antikorruption und Integrität werden auf Basis des neuen Konzepts nun bei der Projektgestaltung und -durchführung besser berücksichtigt. Das gilt insbesondere für die Kooperationsländer, in denen Korruption besonders ausgeprägt ist. Schwache Strukturen, Unterentwicklung, geringes Know-how und mangelnder politischer Wille können Korruption begünstigen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat sich daher international verpflichtet, die Partnersysteme und Institutionen sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu stärken, um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern.
„Wir nehmen unsere Partner in die Pflicht, konkrete Reformen durchzuführen, um Korruption zu mindern und Transparenz, Integrität, Partizipation und Rechenschaft auszubauen. Wir setzen auch auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Medien, damit sie ihrer Rolle als kritische Beobachter und Alarmgeber gerecht werden können. Zudem wollen wir zusammen mit international tätigen deutschen Unternehmen gemeinsam aktiv werden, damit die hohen deutschen Antikorruptionsstandards auch bei ihren Zulieferern und Geschäftspartnern im Ausland eingefordert werden können. Auch achten wir darauf, unsere eigenen Verfahren frei von Korruption zu halten. Schulungen werden für alle Beschäftigten des BMZ und der Durchführungsorganisationen angeboten und werden in Zukunft für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in besonders korruptionsgefährdeten Gebieten verpflichtend sein“, führte der Staatssekretär aus.
Das Konzept ist für die Institutionen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit verbindlich. Für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Privatwirtschaft stellt es eine wichtige Orientierungshilfe dar, um eigene Standards festzulegen.
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Weitere Details zum Antikorruptionskonzept des BMZ
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Die BMZ-Meldung zur Bekanntgabe des neuen Antikorruptionskonzepts
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Direkten Zugang zu einer PDF-Datei mit dem ausführlichen Konzeptpapier
„Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik“
(BMZ-Strategiepapier 4 | 2012) erhalten Sie über diesen Link.
BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Website: www.bmz.de