Fünf US-Bundesaufsichtsbehörden veröffentlichten heute eine gemeinsame Absichtserklärung in Form eines „Memorandum of Understanding“ (MOU) zur Koordinierung ihrer Aktivitäten im Einklang mit dem Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (Dodd-Frank Act). Der Act ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, welches als Reaktion auf die Finanzmarktkrise von 2007 das Finanzmarktrecht der Vereinigten Staaten umfassend ändert.
Der Act umfasst insgesamt 16 Paragraphen mit 541 Gesetzesartikeln auf 849 Seiten. Das Gesetz verfolgt vier Hauptziele zur Förderung einer Stabilität des Finanzmarkts der Vereinigten Staaten von Amerika:
- eine Verbesserung der Verantwortlichkeit und der Transparenz im Finanzsystem,
- die Beendigung der Problematik eines faktischen Zwangs zur Rettung von Finanzdienstleistungsunternehmen, die zu bedeutend für das Finanzsystem sind,
um sie untergehen lassen zu können („too big to fail“), - einen Schutz der US-amerikanischen Steuerzahler durch die Beendigung von staatlichen Rettungen von Finanzdienstleistungsunternehmen („bailouts“)
- und den Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Praktiken
bei Finanzdienstleistungen.
Bezüglich der Aufsicht aller gesicherten Einlageninstitute mit mehr als 10 Milliarden Dollar an Vermögenswerten und deren Tochtergesellschaften schreibt § 1025 des Dodd-Frank Acts die Koordinierung sämtlicher wichtigen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB = Büro für Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen) mit den anderen vier regulatorischen Behörden vor:
- dem Board of Governors als Vorstand des US-amerikanischen Federal Reserve System,
- der Federal Deposit Insurance Corporation
(FDIC = Einlagensicherungsfonds der Vereinigten Staaten), - der National Credit Union Administration
(NCUA = Aufsichtsbehörde für US-Genossenschaftsbanken), - und dem Amt des Comptroller of the Currency (OCC = einer Aufsicht innerhalb des US-Finanzministeriums für landesweit tätige Banken und auch Niederlassungen ausländischer Banken im Inland).
Diese Koordinierung umfasst die Terminplanung von Prüfungen, die gemeinsame Nutzung von Berichtsentwürfen zum Zweck eines Kommentars und die Durchführung von parallel laufenden Untersuchungen gesicherter Einlageninstitute – es sei denn, eine Institution beantragt separate Begutachtungen.
Das MOU beabsichtigt die Implementierung von Modalitäten zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen dem CFPB und den regulatorischen Aufsichtsbehörden, eine Minimierung unnötigen Reglementierungsaufwands, eine Vermeidung überflüssiger Doppelarbeit sowie eine Verringerung des Risikos widersprüchlicher Aufsichtsverordnungen.
Laut Angaben des heute veröffentlichten MOU werden die beteiligten Behörden ihre Untersuchungen und andere Aufsichtstätigkeiten koordinieren sowie bestimmte aufsichtsrechtliche Informationen miteinander teilen. Beispielsweise umfassen entsprechende Datensammlungen bezüglich folgender Bestände:
- Informationen hinsichtlich der Einhaltung bundesweit gültiger Verbrauchergesetze in Bezug auf Finanzdienstleistungen sowie anderer Bundesverordnungen, die Finanzprodukte und -dienstleistungen für Verbraucher regeln,
- Risikomanagement-Compliance-Programme mit Bezug auf Verbraucher,
- Aktivitäten wie Risikoabsicherung, Vertrieb, Marketing, Kundendienst, Inkasso, wenn sie mit Finanzdienstleistungen oder -produkten für Verbraucher zusammenhängen,
- sowie andere verwandte Angelegenheiten, worauf sich die einzelnen Behörden bei Bedarf einigen.
Die vereinbarten Koordinierungsmaßnahmen sollen zur erweiterten Vereinheitlichung und Effizienz in der US-Finanzaufsicht führen und zu einer Minimierung der regulatorischen Belastung bezüglich gesicherter Einlageninstituten beitragen.
Weitere Details zur Verwaltungsvereinbarung
erhalten Interessenten hier:
Die gemeinsame Meldung (in englischer Sprache) bezüglich der heutigen Absichtserklärung der US-Finanzaufsichtsbehörden finden Sie unter diesem Link.
Den ausführlichen Text des unterzeichneten MOU bezüglich der fünf beteiligten US-Finanzaufsichtsbehörden finden Sie als PDF-Datei (in englischer Sprache)
unter diesem Link.
CFPB – Consumer Financial Protection Bureau
Website: www.consumerfinance.gov
Mitteilung: www.consumerfinance.gov/pressreleases
FDIC – Federal Deposit Insurance Corporation
Website: www.fdic.gov
Mitteilung: www.fdic.gov/news
Fed – Federal Reserve System
Website: www.federalreserve.gov
Mitteilung: www.federalreserve.gov/newsevents
NCUA – National Credit Union Administration
Website: www.ncua.gov
Mitteilung: www.ncua.gov/News
OCC – Office of the Comptroller of the Currency
Website: www.occ.treas.gov
Mitteilung: www.occ.treas.gov/news
