Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht die generelle Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen vor. „Grundsätzlich ist ein günstigerer Zugang zu Bildungsleistungen für die Bürger begrüßenswert. Die Einführung der ausnahmslosen Umsatzsteuerbefreiung führt aber für gewerbliche Seminaranbieter zwangsläufig zum Verlust des Vorsteuerabzugs für sämtliche Eingangsleistungen“, erklärt Justiziar Dirk Platte vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). „Dies stellt nach unserem Verständnis einen Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer dar.“
Professionellen Anbietern von Fortbildungsangeboten wie Verlagen entstünden Mehrkosten in Höhe der Umsatzsteuer für die Honorare, Sitzungsräume, Verpflegung etc. Ihre Angebote richten sich an ihrerseits vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger wie Unternehmensmitarbeiter oder Selbstständige. Anders als auf den ersten Blick vielleicht ersichtlich, bedeute diese Umsatzsteuerbefreiung keinen Steuerverzicht des Fiskus, sondern in der Regel einen Steuervorteil aufgrund der direkt abzuführenden Umsatzsteuer.
„Bei dieser Betrachtung wird schnell ersichtlich, dass die Angebote der gewerblichen Anbieter so nicht günstiger werden könnten, da sie die Umsatzsteuer als erhöhte Kosten auf die Seminargebühren aufschlagen müssten“, erläutert Dr. Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, der viele Seminaranbieter organisiert. „Aus Konkurrenzgründen wird dies oft nicht möglich sein, was sich wegen der Dimension existenzgefährdend auswirken könnte.“
Ende vergangener Woche haben sich deshalb 15 Vertreter von Fachverlagen und Weiterbildungsinstituten an das Bundeskabinett gewandt, um auf diese Folgen aufmerksam zu machen und eine Änderung vorzuschlagen. Die EU-Richtlinie lasse sehr wohl eine Differenzierungsmöglichkeit zu, die gewerblichen Anbieter aus der Umsatzsteuerbefreiung auszunehmen.
Welche Bedeutung der Seminarmarkt gerade für die Fachzeitschriftenverlage hat, zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen der Deutschen Fachpresse-Statistik 2011. Umsatztreiber im vergangenen Jahr waren neben elektronischen Medien vor allem Dienstleistungen, die auch Veranstaltungen und Seminare umfassen. Der Umsatz mit diesen Dienstleistungen stieg um 13,9 % auf knapp 200 Mio. Euro. Damit tragen Dienstleistungen schon mit 6,3 % zu den Fachmedienerlösen insgesamt bei.
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