Am 25. September nahm das Institut für Wirtschaftsprüfer (IDW) Stellung zum Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) eines Ausführungsgesetzes der European Market Infrastructure Regulation (EMIR). Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrifft OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und das Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz). Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass sich nichtfinanzielle Gegenparteien ab einer bestimmten Größenordnung kontrahierter […]
Tägliche Archive: 27. September 2012
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Die Bundesregierung beschloss in ihrer Kabinettsitzung am 26. September den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbrauch im Hochfrequenzhandel – das Hochfrequenzhandelsgesetz. Mit diesem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf die Vielzahl von Risiken die mit dem Hochfrequenzhandel verbunden sind: Das Risiko einer Überlastung der Handelssysteme in Form einer […]
Angesichts der öffentlichen Anhörung durch Bundesrat und Bundestag vom 26.09.2012 bezieht das IDW Stellung zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013). Kritisiert werden unter anderem folgende Aspekte: die Einführung des Fremdvergleichsgrundsatzes für Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften nach § 1 Abs. 1 AStG-E die vorgesehene Verankerung eines neuerlichen Treaty Overrides in § 1 Abs. […]
Am 26. September 2012 setzte die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 für die Ratifizierung des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Kabinettsbeschluss um. Ein zeitnahes Inkrafttreten des ESM-Vertrages ist damit gewährleistet. Die Bundesregierung legte dem Deutschen Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Erklärung aller ESM-Vertragsstaaten vor, die […]